Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung enthaltenen Kostentragungsregelung für zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmte Einrichtungen

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Europarecht

Personenstandssache: Eintragung des Geburtsorts des Verstorbenen im Sterberegister; Zusatz zur Ortsbezeichnung bei ausländischem Geburtsort

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Strafrecht

Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei mehrfachem Gebrauch einer gefälschten Urkunde

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Verkehrsrecht

Unfall beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

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IT- und Medienrecht

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Risikolebensversicherung: Auslegung einer Klausel über die Bevollmächtigung eines Bezugsberechtigten nach dem Ableben des Versicherungsnehmers

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung nach Kollision eines Rettungswagens im Einsatz mit einem Linksabbieger

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