saarland Archive | Seite 10 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen

Urteil | 20. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen – kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

Urteil | 8. März 2016

Krankenversicherung – Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) – Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung – Hinausschieben des Eintritts der Genehmigungsfiktion – Anspruch des Versicherten auf Naturalleistung oder Kostenerstattung – Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung einer fingierten Leistungsgenehmigung durch Krankenkasse

Urteil | 7. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung nach Ungarn wegen Fristablauf

Urteil | 27. Januar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde wegen Unterlassung

Urteil | 20. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung nach dem AGG – Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung – Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber – Schwerbehinderung – Widerlegung der Kausalitätsvermutung – Grundsatz der Bestenauslese

Urteil | 11. Dezember 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer

Urteil | 12. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte – Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes – Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.