saarland Archive | Seite 12 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Oktober 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig

Urteil | 13. August 2014

Kassenzahnärztliche Versorgung – Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im Rahmen der zahnprothetischen Versorgung durch den Vertragszahnarzt – Zulässigkeit einer Vereinbarung der Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Bundesebene – Inzidentprüfung von Schiedsamtsentscheidungen

Urteil | 31. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 408/13

Urteil | 31. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – Kooperationsbetrieb der Bundeswehr – Personalgestellung – Kündigungserklärungsfrist – Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs

Urteil | 1. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen an MDK – keine Verwirkung bei Geltendmachung kurz vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist – Gebot der Waffengleichheit wirkt einer Ungleichgewichtslage zwischen Prozessparteien entgegen – kein Vorrang vor gesetzlichen Wertungen des SGB 5 zum Verhältnis zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen – Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung – Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007

Urteil | 30. Juni 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation – grundsätzliche Bedeutung – Schwerbehindertenrecht – Blindheit – gleichzuachtende Sehstörung – Unterscheidung von Benennen-Können und Erkennen-Können – Verfassungswidrigkeit – Völkerrechtswidrigkeit – Darlegungsanforderungen

Urteil | 25. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsklage – Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung – Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag – Anspruchsübergang – Grenzgänger – Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

Urteil | 21. Mai 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Made im Saarland” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.