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Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – bedarfsunabhängige Ermächtigung einer ärztlich geleiteten Einrichtung zur Erbringung von Dialyseleistungen – keine Nachrangigkeit gegenüber einer Zulassung – keine Anfechtung mit einem Drittwiderspruch – Beteiligtenwechsel – Klageänderung – Voraussetzungen der sog defensiven Konkurrentenklage

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit einer Berufsausübungsgemeinschaft bei Zulassungsfragen – Klageänderung – Beteiligtenwechsel – Drittanfechtung einer Sonderbedarfszulassung – Voraussetzung für Anfechtungsberechtigung – zweistufige Prüfung

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Medizinisches Versorgungszentrum – Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle einer zuvor bestehenden Sonderbedarfszulassung iS des § 96 SGG – Frist für Einlegung eines Drittwiderspruchs – kein Beteiligtenwechsel mit Klageänderung bei Fortführung der Berufsausübungsgemeinschaft)

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) – Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines Versorgungsauftrags für dialysepflichtige Patienten nach Bedarfsprüfung – Zuständigkeit der KÄV für die Prüfung des Versorgungsbedarfs im Bereich der Dialyse – – Klageänderung – Beteiligtenwechsel – Voraussetzungen der sog defensiven Konkurrentenklage

Urteil | 29. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Bemessung – nichtselbständige Arbeit – Rechtsanwalt – Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk

Urteil | 4. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) – Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar – Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht – Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger – Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung – Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse – Selbstbindung der Verwaltung

Urteil | 16. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – medizinische Verantwortung

Urteil | 15. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung – schwerbehinderter Mensch – Ausschlussfrist

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.