saarland Archive | Seite 5 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – teilstationärer Aufenthalt – Gabe von Zytostatika – quartalsweise Zusammenführung zu einem Behandlungsfall – Kodierung

Urteil | 15. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenhausabrechnungsstreit (hier: Apharese-Thrombozytenkonzentrate und Zusatzentgelt ZE 84)

Urteil | 14. Juni 2018

(Soziales Entschädigungsrecht – “Dritter” im Sinne des § 35 Abs 2 S 1 BVG – entgeltliche Pflege durch einen Elternteil – Arbeitsvertrag – erhöhte Pflegezulage – unentgeltliche Pflege durch den anderen Elternteil – halbe pauschale Pflegezulage – familiäres Privileg – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Teilanfechtung – materielle Teilbarkeit des Bescheids – Bestandskraft des nicht angefochtenen Teils – erstmaliger Antrag auf Zinsen im Revisionsverfahren)

Urteil | 11. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zuständigen Gerichts – isoliertes PKH-Gesuch – Entschädigungsanspruch – überlanges Gerichtsverfahren – rechtliche Hinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit – Ausschluss von der Ausübung des Richteramt aller Berufsrichter am LSG

Urteil | 25. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rücknahme der Leistungsbewilligung – Hilfebedürftigkeit – Verschweigen von Vermögen – Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert – Vorliegen einer besonderen Härte nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 – Forderungserlass)

Urteil | 16. April 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – höchstrichterliche Klärung

Urteil | 13. Februar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB – jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG

Urteil | 26. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung – Sachverhaltsdarstellung – pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.