Steuerrecht

Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Verwaltungsrecht

Beurteilung medizinischer Sachverhalte durch das Verwaltungsgericht im Rahmen krankheitsbedingter Abschiebungsverbote

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Verwaltungsrecht

Keine Sachaufklärung oder Klärung schwieriger Rechtsfragen nach Erledigung der Hauptsache

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Arbeitsrecht

Personalkostenerstattung für Gerichtsvollzieher

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Luft-Wärmepumpe in der Abstandsfläche

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Strafrecht

Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen (hier: Lebensakte eines Messgerätes)

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