sachaufklärung Archive | Seite 20 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren – Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung

Urteil | 26. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld bei Auslandsstudium – Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 13. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen – Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenz – Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 23. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Garagenaufbau als häusliches Arbeitszimmer

Urteil | 22. Mai 2013

Strafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfende Berücksichtigung mangelnder Mitwirkung an der Sachaufklärung sowie wahrheitswidrigen Verteidigungsvorbringens des Angeklagten

Urteil | 17. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldanspruch: Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland

Urteil | 30. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Krise, Zeitpunkt ihres Eintritts, Ermittlungspflicht des Gerichts

Urteil | 25. April 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen – Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem Gesamteinkommen für jeden Elternteil – sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung – Unzulässigkeit bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage – Anwendung des § 131 Abs 5 SGG aF bei Klageerhebung vor Inkrafttreten der Neuregelung – fortwirkender Verfahrensmangel)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.