sachaufklärung Archive | Seite 22 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

Urteil | 10. Dezember 2012

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist – Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten – Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 3. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungspflicht – Sachaufklärungsrüge – rechtliches Gehör – Gehörsrüge

Urteil | 28. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: Divergenz bei Ermessensentscheidung; unterlassene Amtsermittlung

Urteil | 19. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Ermittlungspflicht des FG – Rechtliches Gehör

Urteil | 29. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung der Sachaufklärungspflicht – unterlassene Wiederholung der ärztlichen Begutachtung unter Zuziehung eines Dolmetschers

Urteil | 17. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: Festsetzungsverjährung, Abgangsvermerk der FA-Poststelle, Beweiswürdigung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.