Sachbearbeiter Archive | Seite 19 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO – Unterschiedliche Entscheidungszeitpunkte für Billigkeitsverfahren und Steuerfestsetzung – Kein Vorsteuerabzugsrecht bei unzutreffendem Steuerausweis in der Rechnung)

Urteil | 9. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit (Art 20 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) – hier: Keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung von Beratungshilfe bei lediglich in ungewisser Zukunft drohendem Rechtsverlust

Urteil | 25. Oktober 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Planmäßige Beurteilung; fehlendes Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene; Homogenitätserfordernis

Urteil | 19. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifauslegung – Umgruppierung eines Sachbearbeiters Garantieabwicklung nach Einführung des TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT

Urteil | 10. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fachanwaltsbezeichnung eines angestellten Rechtsanwalts bzw. freien Mitarbeiters: Nachweis der persönlichen und weisungsfreien Fallbearbeitung

Urteil | 25. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld – Sperrzeit bei Meldeversäumnis – versehentliche Meldung erst am Folgetag – kein wichtiger Grund – keine analoge Anwendung des § 309 Abs 3 S 2 SGB 3 – Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsfolgen)

Urteil | 7. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen – Erheblichkeit einer Rechtsfrage für die Entscheidung eines Streitfalles

Urteil | 16. Mai 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gestattung des Führens der Fachanwaltsbezeichnung: Anerkennung der Tätigkeit eines anwaltlichen freien Mitarbeiters

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.