Sachbehandlung Archive | Seite 13 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – verfahrensfehlerhafte Teilentscheidung nur über Hauptantrag – wesentlicher Verfahrensmangel –

Urteil | 28. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Transporteinrichtung” – Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht beachtet – Patentanmeldung wurde zurückgewiesen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 27. Oktober 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichterhebung von Kosten

Urteil | 7. Oktober 2010

Patentbeschwerdeverfahren – “Zerlegungsleitweg erzeugendes Gerät, Zusammenbauleitweg erzeugendes Gerät und Unterstützungssystem für eine mechanische Systemkonstruktion” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – triftige Gründe für die Ablehnung einer Anhörung

Urteil | 7. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Urteil | 30. September 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kosten des Verfahrens; Kostenfreiheit

Urteil | 6. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “System und Verfahren zur Identifizierung und Authentifizierung von Zubehör, Hilfs- und/oder Betriebsstoffen für technische Geräte” – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender vorheriger Beanstandung der Mängel

Urteil | 1. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – bloße andere rechtliche Beurteilung – zur Festsetzung des Gegenstandswerts

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.