Sachbehandlung Archive | Seite 3 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Notarhaftung: Unrichtige Sachbehandlung; Richtigkeit der Sachbehandlung bei getrennter Beurkundung von Grundstückskaufvertrag und Auflassung

Urteil | 28. September 2020

Erinnerung, Genehmigung, Verfahrenspfleger, Zeitpunkt, FamFG, Notar, Auslagen, Verfahrenspflegschaft, Voraussetzungen, Sachbehandlung, Interesse, Kostenverzeichnis, Einwendungen, Verfahrenspflegerkosten, unrichtige Sachbehandlung, Zeitpunkt der Entscheidung

Urteil | 6. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unrichtige Sachbehandlung, Prozeßbevollmächtigter, Ladung eines Dolmetschers, Dolmetscherkosten, Dolmetscherentschädigung, Verwaltungsgerichte, Prozeßkostenhilfeantrag, mündlich Verhandlung, Erinnerungsverfahren, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ordentlicher Geschäftsgang, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Kostenfestsetzungsbeschluß, Telefax, Kostenentscheidung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Gerichtskosten, Urkundsbeamter, Berichterstatter

Urteil | 6. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 19. Juni 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung

Urteil | 19. Mai 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Patentanmeldung – Beschwerde gegen ein Schreiben der Prüfungsstelle des DPMA – Schreiben des DPMA entspricht seinem Inhalt nach einer Mitteilung mit reiner Hinweisfunktion – Unzulässigkeit der Beschwerde

Urteil | 30. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Besitzeinweisungsverfahren nach AEG, Kostenerhebung im Einstellungsbeschluss, Auslagen, Unrichtige Sachbehandlung

Urteil | 26. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsbesetzung bei Antrag auf Nichterhebung von Kosten nach Zugang der Kostenrechnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.