Arbeitsrecht

Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne qualifizierte Signatur – Benennung eines Rechtsschutzziels

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung

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Arbeitsrecht

Beschwerde gegen Kostenerinnerung (Gerichtskostenpflicht gem. § 197a SGG oder Absehen von Gerichtskosten gemäß § 21 GKG)

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Beschwerde, Rentenversicherung, Arbeitgeber, Erinnerung, Klageverfahren, Streitwert, Verletzung, Verfahren, Beitragszeit, Auslegung, Verweisung, Zahlung, Gerichtskosten, unrichtige Sachbehandlung, gesetzlichen Rentenversicherung, von Amts wegen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Design eines Walzenprofils und Stahlwalze mit einer in Form einer Polynomfunktion ausgedrückten Kurve des Walzenprofils” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine unangemessene Sachbehandlung durch das DPMA

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Arbeitsrecht

Kosten einer Abmarkung – Vermessung anlässlich einer Grenzwiederherstellung von Grundstücken

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IT- und Medienrecht

Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis

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