Strafrecht

Besorgnis der Befangenheit: Mitteilung der Voreingenommenheit an den Angeklagten durch den Richter selbst

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Arbeitsrecht

Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Untersuchungshaft, Tatmehrheit, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Verlustfeststellung, Freiheitsstrafe, Verwaltungsgerichte, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Auslieferungshaftbefehl, Prozeßkostenhilfeantrag, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hinreichende Erfolgsaussicht, Summarische Prüfung, Tateinheit, Freizügigkeitsrecht, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Vorsätzliche Körperverletzung, Straffällige

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch gegen einen Strafbefehl

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens – Prozesskostenhilfe für Einstweiligen Rechtsschutz

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Strafrecht

(Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung)

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