IT- und Medienrecht

Begriff der Untätigkeit des zuständigen örtlichen Trägers, Keine Untätigkeit bei ablehnender Sachentscheidung

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IT- und Medienrecht

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Europarecht

Anträge auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung im „PSPP-Verfahren“ unstatthaft – Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung des PSPP-Urteils zudem nicht offensichtlich unzureichend

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Baurecht

Erledigung einer Baugenehmigung durch neue Sachentscheidung

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