Sachgebiet Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen (Verdachts) Meldung als sog. „schwieriger Verfahrensbeteiligter“ bzw. sog. „Reichsbürger“, erforderlicher Verdachtsgrad für die behördliche Absetzung einer derartigen (Verdachts) Meldung, Einschätzungsspielraum der meldenden Behörde, zum Zeitpunkt der Verdachtsmeldung gegebenes Vorliegen von hinreichenden Anhaltspunkten für die Prüfung der Zugehörigkeit des Klägers zur sog. „Reichsbürgerbewegung“ (hier bejaht)

Urteil | 16. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsverteilung, Abstraktions-, Jährlichkeits- und Vollständigkeitsprinzip, Verteilung nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs (Rotationsprinzip), Zuteilung „alter Sachen“ durch Verweis auf frühere Geschäftsverteilungspläne

Urteil | 16. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsverteilung nach dem Rotationsprinzip – Problematik der gleichzeitig eingehenden Sachen

Urteil | 15. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreit – konstitutives Anforderungsprofil

Urteil | 15. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreit, Konstitutives Anforderungsprofil

Urteil | 19. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

mündlicher Teil der Jägerprüfung, gerichtliche Überprüfungskompetenz von Prüfungsentscheidungen, Zulässigkeit sog. „K.O.“-Kriterien

Urteil | 19. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

mündlicher Teil der Jägerprüfung, gerichtliche Überprüfungskompetenz von Prüfungsentscheidungen, Zulässigkeit sog. „K.O.“-Kriterien

Urteil | 6. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stellenbesetzung: Konkurrentenstreit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.