Medizinrecht

Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung nach Dienstunfall

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zum Einbringen eigener Sachkunde

mehr lesen

Strafrecht

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit bei Vorwegnahme des Beweisergebnisses; eigene Sachkunde des Gerichts bei paranoider Persönlichkeitsstörung des Zeugen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Sachverständigengutachten –

mehr lesen

Medizinrecht

Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Tatsachengericht

mehr lesen

Steuerrecht

Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens – Grundstücksbewertung – Als Privatgutachten zu behandelnde Verkehrswertermittlung des FA

mehr lesen

Europarecht

Zolltarif: Einreihung sog. Borofloatwafer

mehr lesen