Sachlage Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Unzulässigkeitsentscheidung, EuGH-Rechtsprechung, Änderung der Sach- und Rechtslage (verneint)

Urteil | 14. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung subsidiären Schutzes, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (erfolglos)

Urteil | 30. Mai 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Frist, Verwaltungsgerichtshof, Rechtsmittel, Verfahren, Verlust, Antragsteller, Schriftsatz, Verschulden, Anwendung, Unkenntnis, Erhebung, Fristwahrung, Einlegung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Beschwerde gegen Beschluss, Verlust des Rechtsmittels

Urteil | 10. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufgreifen des Verfahrens, Änderung der dem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Sachlage zugunsten des Betroffenen (verneint)

Urteil | 26. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung subsidiären Schutzes, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (erfolglos)

Urteil | 4. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl Aserbaidschan, Folgeantrag, Wehrdienst Aserbaidschan, Erkrankungen: Spastische, Zerebralparese, psychische Erkrankungen, Epilepsie

Urteil | 17. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

staatenloser Palästinenser, Folgeantrag, keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des EuGH zur Verweigerung des Militärdienstes

Urteil | 3. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung, Gutachten, Kostenentscheidung, Kind, FamFG, Vater, Beweis, Wahrscheinlichkeit, Einholung, Beteiligter, Beteiligte, Abstammungssache, Kindes, Satz

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.