Sachlage Archive | Seite 5 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Urteil | 30. Oktober 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidung des LSG durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Ermessensentscheidung – Ermessensfehler – Entscheidung des Sozialgerichts durch Urteil ohne mündliche Verhandlung – Einverständnis der Beteiligten – Wirksamkeit der Einverständniserklärung – wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 12. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Baueinstellung wegen Verstoßes gegen Vorschriften

Urteil | 21. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Freiwilliger Verzicht auf von Bulgarien gewährten Flüchtlingsschutz

Urteil | 22. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Minderung des Reisepreises bei Veränderung des Ankunftsflughafens und Notwendigkeit eines Bahntransfers

Urteil | 29. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig (Äthiopien)

Urteil | 15. November 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzsache: Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit; Deckungsanfechtung bei nicht festgestellter Zahlungsunfähigkeit

Urteil | 19. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flucht in den Asylfolgeantrag – Keine Veränderung der Sach- und Rechtslage

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.