Medizinrecht

Keine Beitragserstattung für vor dem Erhalt von Sach- oder Geldleistungen gezahlte Beiträge

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Kosten- und Gebührenrecht

Öffentlicher WLAN-Zugang in Erstaufnahmeeinrichtung befreit nicht von Leistungen an Asylbewerber für Telekommunikation

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen

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Baurecht

Wirksamkeit eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts – Abgrenzung von Kauf und Tausch

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Baurecht

Wirksamkeit eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts – Abgrenzung von Kauf und Tausch

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Sozialrecht

Rücknahme einer Genehmigungsfiktion (§ 13 Abs. 3a SGB V) – Mammareduktionsplastik und Liposuktion

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Arbeitsrecht

Keine statthafte Klageart für Klageantrag gerichtet auf “Umsetzung eines BSG-Urteils”

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