Sozialrecht

Unzulässige Beschwerde im einstweiligen Rechtschutzverfahren, wenn die Berufung in der Hauptsache der Zulassung bedarf

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Medizinrecht

Soziale Pflegeversicherung – Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) – Fahrt- und Unterkunftskosten – stundenweise Verhinderung – Pflegegeldanspruch – Kumulationsverbot – Gemeinschaftsrecht

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Medizinrecht

Keine Kürzung der Behandlungspflege bei Beatmungsbedürftigkeit 24h/Tag

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Steuerrecht

Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil (“Seeling” Altfall)

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Arbeitsrecht

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse, Zulassung, Kostenerstattung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Krankenversicherung, Erstattung, Auslegung, Sachleistung, Rentenversicherung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, einstweilige Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe trotz ungeklärter Rechtslage – Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren – Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

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