Medizinrecht

(Krankenversicherung – Antrag auf Behandlung im EU-Ausland – sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 – keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Wohnsitz im Ausland – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung – Rücknahme nach § 45 SGB 10 – keine entsprechende Anwendung des § 42a Abs 1 S 2 VwVfG)

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Medizinrecht

Kein Ersten der Sachleistung durch Geldleistung

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Strafrecht

Tagessatzhöhe, Asylbewerber, Geldleistung, Bezüge, Aufnahmeeinrichtung, Existenzminimum

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Medizinrecht

Genehmigungsfiktion bei einer von vornherein im Ausland geplanten ärztlichen Behandlung

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Sozialrecht

Krankenversicherung – fingierte Genehmigung einer Leistung (hier: Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung) – Bemessung der Rechtmäßigkeit nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion

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