Verwaltungsrecht

Notwendigkeit eines Bauprogramms bei Abschnittsbildung im Straßenausbaubeitragsrecht

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Sozialrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – persönliche Voraussetzung – Ingenieur-Abschluss in der UdSSR – Titelführungsbefugnis

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht – Gegenstandswertfestsetzung

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aufnahme eines Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aufnahme eines Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 – Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht ersichtlich

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