Verwaltungsrecht

A-limine-Abweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens gem Art 29 Abs 4 GG

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Voraussetzungen für die Übertragung der Verhandlung und Entscheidung einer Sache auf ein eigentlich nicht zuständiges Gericht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Kündigung

mehr lesen

Steuerrecht

Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen; Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erledigung einstweiligen Rechtsschutzes nach erfolgter Abschiebung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG – Sozialkassenverfahren – Baugewerbe – Allgemeinverbindlicherklärung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht; Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen

mehr lesen