sachverhalt Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Bescheid, Antragsteller, Anordnung, Klageerzwingungsverfahren, Anklage, Statthaftigkeit, Auflage, Strafsenat, Schmerzen, Klageerzwingungsantrag, Form, Amt, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Anspruch auf Strafverfolgung

Urteil | 7. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 48/21

Urteil | 31. März 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Verkehrsunfall, PKH, Erfolgsaussicht, Bewilligung, Beschwerde, Berufung, Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Leistungen, Gutachten, Unfallversicherung, Gerichtsbescheid, Bescheid, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Beschluss des LSG

Urteil | 17. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage, Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Antrag auf erneute Feststellung, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 TS, Kein atypischer Fall

Urteil | 17. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

((Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen)

Urteil | 15. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung, Verwaltungsakt, Leistungen, Arbeitgeber, Gerichtsbescheid, Versicherungspflicht, Beitragspflicht, Bescheid, Auslegung, Arbeitsentgelt, Sozialversicherung, Verpflichtungsklage, Vergleich, Ablehnung, gesetzlichen Rentenversicherung, Rechtsprechung des BSG, Entscheidung durch Urteil

Urteil | 24. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage, Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Antrag auf erneute Feststellung, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu Geldstrafe von 80 TS, Kein atypischer Fall

Urteil | 12. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beweisaufnahme, Gutachten, Gerichtskosten, Behandlung, Anspruch, Voraussetzungen, Rechtsauffassung, Sachbehandlung, Versicherungspolice, Erforderlichkeit, Rechtsprechung, Beurteilung, Versicherungsklausel, Rechtsstandpunkt, unrichtige Sachbehandlung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.