Baurecht

Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines Bebauungsplans

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Strafrecht

Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung

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Kosten- und Gebührenrecht

Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes „Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht“ auf dem Briefkopf

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Verwaltungsrecht

Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung

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Medizinrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung von § 103 SGG)

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Steuerrecht

Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats – förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuerklärung – Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises

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Europarecht

Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren

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