Sachverhaltsermittlung Archive | Seite 2 von 6 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems)

Urteil | 25. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz möglichen Verstoßes gegen das absolute Alkoholverbot

Urteil | 18. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung – Verwertung von amtlichen Auskünften des Auswärtigen Amtes

Urteil | 20. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrigkeit eines Zutrittsverbots für Kinder und Jugendliche zu einer Lasertag-Anlage

Urteil | 26. Februar 2019

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl im Eilverfahren ergangener familiengerichtlicher Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Kindesherausgabe nebst Vollstreckungsmaßnahmen – Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtliche Feststellungen zur Frage des Kindeswohls nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Urteil | 24. Januar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unfall, Unfallversicherung, Rente, Verletztenrente, Minderung, Gutachten, Widerspruchsbescheid, Unfallfolgen, Verletzung, Eingliederung, Schmerzen, Widerspruch, Depression, Anerkennung, von Amts wegen, gesetzlichen Unfallversicherung, medizinische Unterlagen

Urteil | 16. Januar 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des Betroffenen

Urteil | 15. Oktober 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.