Stattgebender Kammerbeschluss: Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung
Soziales Entschädigungsrecht: Erfordernis des Vollbeweises bei Geltendmachung eines Impfschadens eines taubstummen Kindes nach Pockenschutzimpfungen bei Mutter u Vater
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – mündliche Verhandlung – Erörterung des Sach- und Streitstands – keine Hinweispflicht des Gerichts auf voraussichtliche Beweiswürdigung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – kritische Äußerungen des Gerichts zu Unstimmigkeiten eines Gutachtens – Obliegenheit des Klägers zur weiteren Gehörsverschaffung – Beweisantrag auf Einholung einer ergänzenden Stellungnahme oder Antrag auf Schriftsatznachlass – Darlegungsanforderungen