Baurecht

Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Sozialrecht

Beweiswürdigung bei Ermittlung des Kausalzusammenhangs

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Baurecht

Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Instandsetzungsmaßnahmen

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Familienrecht

Anhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachtens

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherige, gem §§ 128 Abs 1, 156 Abs 2 Nr 3, 495a S 2 ZPO gebotene Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

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Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht: Erfordernis des Vollbeweises bei Geltendmachung eines Impfschadens eines taubstummen Kindes nach Pockenschutzimpfungen bei Mutter u Vater

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – mündliche Verhandlung – Erörterung des Sach- und Streitstands – keine Hinweispflicht des Gerichts auf voraussichtliche Beweiswürdigung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – kritische Äußerungen des Gerichts zu Unstimmigkeiten eines Gutachtens – Obliegenheit des Klägers zur weiteren Gehörsverschaffung – Beweisantrag auf Einholung einer ergänzenden Stellungnahme oder Antrag auf Schriftsatznachlass – Darlegungsanforderungen

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