IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit der Führung einer Bezeichnung als „Medien-Filmsachverständiger“ bei Bestellung als Sachverständiger für „Film- und Fernsehproduktionen“

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IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit der Führung einer Bezeichnung als „Medien-Filmsachverständiger“ bei Bestellung als Sachverständiger für „Film- und Fernsehproduktionen“

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Strafrecht

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftat: Heranziehung zulässigen Verteidigungsverhaltens zur Begründung von Hang und Gefährlichkeit; Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Täters

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erfolgsaussicht, Berufung, Ware, Gutachten, Festsetzung, Revision, Spanien, Tatrichter, Beurteilung, Aufwendungen, Aktivlegitimation, Voraussetzungen, Zulassung, Klage, Gelegenheit zur Stellungnahme, Zulassung der Revision, Richter am Amtsgericht

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Verkehrsrecht

S. Franz-Xaver, Prentstraße 30, 82433 Bad, K.

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Baurecht

Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages

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Erbrecht

Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Testament, Pflegestufe, Gesundheitszustand, Erbschein, Erblasserin, Verletzung, Rechtsbeschwerde, Wohnrecht, Nacherbe, Wohnungseigentum, Erbscheinsverfahren, Erteilung, handschriftliches Testament, lebenslanges Wohnrecht, Verletzung des Rechts

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Erbrecht

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Erbscheinsverfahren

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