Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S 3 Alt 2 StPO angesehen werden kann – hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung, mithin Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Beiziehung eines Sachverständigen, der in einer anderen Abteilung bzw Fachklinik jenes Krankenhauses tätig ist – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Nicht geringe Menge bei inhalativer Aufnahme von Opium

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Familienrecht

Voraussetzungen für die Ablehnung von Richter und Sachverständigen

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Strafrecht

Nicht geringe Menge bei inhalativer Aufnahme von Opium

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Familienrecht

Voraussetzungen für die Ablehnung von Richter und Sachverständigen

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Sozialrecht

Kostenrecht: Verbot der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren gegen die gerichtliche Festsetzung der Kosten für ein Sachverständigengutachten

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung, Beamte, Bescheid, Strafvollzug, Untersuchungshaft, Versagungsgrund, Gefahrenabwehr, Ermessen, Tierhaltung, Ablehnung, Auslegung, Gefahr, Verpflichtung, Vollziehung, Sicherheit und Ordnung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Sozialrecht

Kostenrecht: Verbot der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren gegen die gerichtliche Festsetzung der Kosten für ein Sachverständigengutachten

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