Sozialrecht

Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen, Vorliegen einer PTBS (hier verneint), fehlender Ursachenzusammenhang zwischen Dienstunfall und vorliegender schwerer depressiver Episode

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Bankrecht

Spruchverfahren – Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde – Ermittlung der Bagatellgrenze

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Verkehrsrecht

Kollision, Zeichen, Fahrzeug, Fahrer, Fahrbahn, Rechtsverfolgungskosten, Geschwindigkeit, Streitwert, Gesamtschuldner, Verkehrszeichen, PKW, Rechtsfahrgebot, Verbot, Haftungsverteilung, Kosten des Rechtsstreits, amtliches Kennzeichen

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Bankrecht

Spruchverfahren – Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde – Ermittlung der Bagatellgrenze

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Erbrecht

Erbschaftsteuer: Höchstbetrag des Werts eines Nießbrauchrechts

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der Erstattung eines Sachverständigengutachtens zu überwachen – Gegenstandswertfestsetzung

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