Sozialrecht

Rente wegen Erwerbsminderung: Herstellung der Wegefähigkeit durch Mobilitätshilfen

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Sozialrecht

Rente wegen Erwerbsminderung: Herstellung der Wegefähigkeit durch Mobilitätshilfen

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Familienrecht

Keine Sachverständigenablehnung wegen mangelhaftem Gutachten oder fehlender Sachkunde

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Familienrecht

Keine Sachverständigenablehnung wegen mangelhaftem Gutachten oder fehlender Sachkunde

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der Fortdauer des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel – insb zu den Voraussetzungen für die Heranziehung eines weiteren Sachverständigen – sowie zur Zulässigkeit fachgerichtlicher Abweichung von einem Sachverständigengutachten – hier: unzureichende Substantiierung der Beschwerdebegründung

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Überholen einer Kolonne

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Baurecht

Versicherungsschutz, Schadensbeseitigung, Versicherungsbedingungen, Einstandspflicht, Absenkung, Mangel, Selbstbeteiligung, Schadensfall, Beschaffenheit, Gutachten, Schaden, Kostenvoranschlag, Zahlungsanspruch, Streitwert, schriftliches Gutachten, kein Anspruch

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