Sozialrecht

Zumutbare Verweisungstätigkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

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Sozialrecht

Zumutbare Verweisungstätigkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

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Baurecht

Brandmeldeanlage, Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, Brandschutznachweis, Brandschutzkonzept, Brandschutzanlage, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sachverständige, Rechtsmittelbelehrung, Integrierte Leitstelle, Prozeßbevollmächtigter, Postfachanschrift, Bescheinigung, Prüfbericht, Kostenentscheidung, Abwendungsbefugnis, Bauvorhaben, Befähigung zum Richteramt

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Baurecht

Brandmeldeanlage, Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, Brandschutznachweis, Brandschutzkonzept, Brandschutzanlage, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sachverständige, Rechtsmittelbelehrung, Integrierte Leitstelle, Prozeßbevollmächtigter, Postfachanschrift, Bescheinigung, Prüfbericht, Kostenentscheidung, Abwendungsbefugnis, Bauvorhaben, Befähigung zum Richteramt

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Familienrecht

Vorsorgevollmacht: Folgen einer möglicherweise unwirksamen Vorsorgevollmacht; Prüfung der Geschäftsunfähigkeit von Amts wegen

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) bei fehlender Angemessenheit der Wohnungsdurchsuchung aufgrund schwachen Anfangsverdachts, Verfügbarkeit grundrechtsschonender Ermittlungsmaßnahmen und geringer Auffindevermutung – Abweichung von anthropologischem Identitätsgutachten nur aufgrund durchgreifender Einwände und nach Erwägung milderer Mittel

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Verkehrsrecht

Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Traktorgespanns wegen überhöhter Geschwindigkeit des entgegenkommenden Sattelschleppers

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung zur Fällung von Bäumen

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