Arbeitsrecht

Erfolgreicher Befangenheitsantrag bei Festhalten an Beweisbeschluss über unstreitige Tatsache trotz Gegenvorstellung

mehr lesen

Verkehrsrecht

Haftungsquote bei Auffahrt auf einfädelndes Fahrzeug

mehr lesen

Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags (§ 172 StPO) verletzt bei nicht nachvollziehbarer Nichtberücksichtigung wesentlicher Aspekte der verfügbaren Beweismittel das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) – hier: Aufgabenverteilung zwischen HNO-Arzt und Anästhesist zu postoperativer Überwachung bei praxisambulanter Operation – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Verkehrsrecht

Höhe des Schmerzensgeldes, des Haushaltsführungsschadens und des Verdienstausfalls

mehr lesen

Baurecht

Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten in einer Schreinerei

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenansatz für Sachverständigen

mehr lesen

Versicherungsrecht

Berufung, Rechtsmittel, Feststellung, Klage, Gutachten, Zinsen, Umfang, Unrichtigkeit, Sicherung, Streitwert, Vertrag, Bedeutung, Tatsachenfeststellung, Zweifel, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

mehr lesen