Verkehrsrecht

Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem Verkehrsunfall

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Strafrecht

(Zulässigkeit einer Zugrundelegung aufgehobener Feststellungen)

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Familienrecht

Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen

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Familienrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Familienrecht

Unterlassen von Klapsen beseitigt Kindeswohlgefährdung nicht

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung – Annahme eines „schwachen“ Einzel-GdS durch das LSG – entgegenstehendes Gutachten – genaue Wiedergabe des Inhalts des Gutachtens – erforderliche medizinische Sachkunde des Gerichts – tatgerichtliche Aufgabe der GdS-Bewertung – richterliche Beweiswürdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Thematisierung in den Vorinstanzen – vorherige Ablehnung einer erhöhenden Wirkung des Einzel-GdS durch Verfahrensgegner – Darlegungsanforderungen

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Baurecht

vorläufige Besitzeinweisung bzgl. Maßnahmen des Hochwasserschutzes

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