Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Gerichtliche Entscheidung über den Bewährungswiderruf bei Weisungsverstößen

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Arbeitsrecht

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Beamten; Bindung des Disziplinargerichts an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

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Sozialrecht

Schadensersatz, insbesondere Verdienstausfall bei Vollzeittätigkeit trotz Erwerbsminderung, und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrages auf Befragung eines Sachverständigen

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Baurecht

Zurückweisung der Berufung: Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung aus Werkvertrag wegen der Errichtung einer Heizanlage. Leitsatz: Ein Mangel gemäß § 633 Abs. 2 S. 1 BGB liegt vor, wenn eine Heizanlage nicht den stillschweigend vereinbarten Regeln der Technik entspricht (Rn. 11).

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Medizinrecht

Schimmelpilzkontamination von Akten als Dienstunfall

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Medizinrecht

Feststellung Kampfhundeigenschaft – Rottweilerrüde

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Erbrecht

Wertermittlung des Flurgrundstücks einer Erbengemeinschaft

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