Baurecht

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

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Baurecht

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

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Familienrecht

Unterbringungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung – Vertragsarzt trifft grundsätzlich Feststellungslast hinsichtlich der Voraussetzungen für seinen Vergütungsanspruch – Anwendung der Grundsätze zur Auslegung der Leistungslegende der vertrags(zahn)ärztlichen Bewertungsmaßstäbe – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Kassenärztliche Vereinigung – Berichtigung und Schätzung der Vergütung bei nicht erbrachten Leistungen und einer grob fahrlässig falschen Abrechnungs-Sammelerklärung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher Mietspiegel; Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung; geeignete Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete; Einholung eines Sachverständigengutachtens; erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Bindung an Schätzung der Vorinstanz; revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit

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Familienrecht

Betreuungssache: Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Absehen von der persönlichen Anhörung wegen Corona-Pandemie

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