säumniszuschläge Archive | Seite 14 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

Urteil | 9. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung

Urteil | 6. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Anforderung an die Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 14. April 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)

Urteil | 15. Oktober 2014

Bundesagentur für Arbeit – Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückzahlung des Arbeitslosengeldes wegen Rentengewährung

Urteil | 15. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Bundesagentur für Arbeit (BA) – Pflegekasse – Erstattung gezahlter Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung – eigenständige Geltendmachung durch BA – Beachtung der Spezialregelung des § 335 Abs 2 S 1 SGB 3 – Erstattungsanspruch hinsichtlich Hauptleistung gegen Rehabilitationsträger – Anspruch auf Ersatz geleisteter Beiträge ebenfalls gegenüber Rehabilitationsträger – Regelung des § 335 SGB 3 beruht auf Konzept der Erstattungsansprüche nach §§ 102ff SGB 10)

Urteil | 17. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage

Urteil | 2. Juli 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

AdV: Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen als Bauleistung – Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.