Steuerrecht

Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

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IT- und Medienrecht

Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik – Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags (“NSA-Untersuchungsausschuss”): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses – teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis

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IT- und Medienrecht

Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung

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Europarecht

Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler

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Baurecht

Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

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Steuerrecht

Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

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Europarecht

Anordnung der Beseitigung von Sammelcontainern

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