Steuerrecht

Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn – Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft

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Arbeitsrecht

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber – Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

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Arbeitsrecht

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber – Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

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Arbeitsrecht

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber – Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil – Vorliegen ernstlicher Zweifel – Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitstag – Anordnung einer Sicherheitsleistung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum bzw. verzögerter Umsetzung entsprechender Sanierungsbeschlüsse

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Arbeitsrecht

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber – beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Klage auf Restwerklohn: Passivlegitimation bei Ausstellung einer Werklohnrechnung auf einen Dritten und der Begleichung durch diesen

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