Sanktion Archive | Seite 13 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Minderung des Arbeitslosengeldes II um 60% des maßgebenden Regelbedarfs; Zumutbarkeit einer Arbeit

Urteil | 17. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing

Urteil | 17. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsverfahren – Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Urteil | 23. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrige Sanktion bei verspätetem Erscheinen zum Meldetermin wegen Erreichens des Meldezwecks noch am selben Tag

Urteil | 14. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingliederungsverwaltungsakte sind im Eilverfahren nur summarisch zu prüfen und dann nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit zu beanstanden

Urteil | 13. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung einer Berufung – Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung

Urteil | 19. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Mitteilung an Landratsamt über Konkurrenten ohne Marktbezug

Urteil | 6. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die volle Minderung des Arbeitslosengeldes

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.