Medizinrecht

Unzulässige Beschwerde wegen Nichterreichens des erforderlichen Beschwerdewertes

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Sanktionsbescheid nach EU-Recht wegen des Verstoßes gegen die Rodungspflicht ungenehmigter Weinreben

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Sanktionsbescheid nach EU-Recht wegen Verstoßes gegen die Rodungspflicht ungenehmigter Weinreben

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung nach uneidlicher Falschaussage: Berücksichtung von anwaltsrechtlichen Sanktionen

mehr lesen

Europarecht

Revisionszulassung; Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 EGV 2988/95 (EG, Euratom) auf Verjährungsvorschriften

mehr lesen

Europarecht

Ausfuhrerstattung: Sanktion für in unzutreffender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung trotz zutreffender tatsächlicher Angaben

mehr lesen

Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit: Strafmilderung als Ermessensentscheidung des Tatrichters; Ausnahmen von der regelmäßig vorzunehmenden Strafrahmenverschiebung

mehr lesen