Sanktion Archive | Seite 3 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anwendung der Vermutungsregel des Art. 21 Abs. 5 der Whistleblower-RL vor Ablauf der Umsetzungsfrist

Urteil | 24. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anwendung der Vermutungsregel des Art. 21 Abs. 5 der Whistleblower-RL vor Ablauf der Umsetzungsfrist

Urteil | 26. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kartellrechtliche Beurteilung von Sportverbandssanktionen wegen nichtgenehmigter Teilnahme an Mannschaftswettbewerben

Urteil | 26. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kartellrechtliche Beurteilung von Sportverbandssanktionen wegen nichtgenehmigter Teilnahme an Mannschaftswettbewerben

Urteil | 20. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Jugendgerichtsverfahren: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Anwendung von Jugendstrafrecht

Urteil | 20. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Jugendgerichtsverfahren: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Anwendung von Jugendstrafrecht

Urteil | 26. November 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche Entscheidung des BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen im SGB 2

Urteil | 26. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerecht eines Grundsicherungsträgers – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Streit zwischen dem kommunalen Träger und der Agentur für Arbeit über Feststellung der Hilfebedürftigkeit – Sanktion – Beschränkung des Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem unter 25jährigen Leistungsberechtigten – fachliche Weisungen der BA – Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von Einkommen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.