satzung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, vorläufiger Rechtsschutz, Vorstandsmitgliedschaft in der … e.V., fehlerhafte Eintragung im Vereinsregister

Urteil | 22. Juni 2022

Krankenversicherung, Bescheid, Altersrente, Versorgung, Rente, Leistungen, Pflegeversicherung, Verwaltungsakt, Arbeitgeber, Beitragspflicht, Mitgliedschaft, Beitragsbemessung, Lebensversicherung, Widerspruch, freiwilliges Mitglied, Freiwillige Mitgliedschaft, betriebliche Altersversorgung

Urteil | 16. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 abgeschlossen wurden

Urteil | 9. Juni 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Witwengeld, Ausschluss, Nachgeheiratete Witwe, Autonomie des Satzungsgebers, Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Urteil | 9. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sachentscheidungsinteresse

Urteil | 3. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zweckentfremdungssatzung, Fehlender Stadtratsbeschluss, Wohnraummangel, Begründungserfordernis

Urteil | 30. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die Niederschlagswassergebühren

Urteil | 24. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertrag über die Abrundung eines Jagdbezirks; Wirksamkeit und Kündigung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.