satzung Archive | Seite 102 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. April 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente – Jahresarbeitsverdienst – Allein-Gesellschafter – Formalversicherung – Beschäftigung – Wie-Beschäftigung – freiwillige Unternehmerversicherung – Korrektur des JAV – Satzungsregelung – reformatio in peius

Urteil | 3. April 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Satzung der Seemannskasse – nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende Leistungen – Ermessen der Verwaltung als Satzungsgeber – richterliche Nachprüfbarkeit

Urteil | 3. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung einer Versorgungsanwartschaft

Urteil | 12. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

OT-Mitgliedschaft – Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

Urteil | 18. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Blockrandbebauung durch Erhaltungssatzung

Urteil | 6. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem Schadensersatzanspruch – VBL-Gegenwert

Urteil | 30. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Satzung – Aufbringung der Mittel – Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle – unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht – Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil – Revisibilität von Satzungsbestimmungen

Urteil | 30. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Außenvertretung obliegt dem Vorstand – Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung – Gerichtsbesetzung – Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.