Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum

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Baurecht

Krankenversicherung – Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse – keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an Anforderungen über rechtliche Betroffenheit – Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage – keine Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens – gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des europäischen Wettbewerbsrechts – Aufsichtsanordnungen bzw vorher erteilte Satzungsgenehmigungen stellen keine Beihilfehandlungen iS des Gemeinschaftsrechts dar

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Verwaltungsrecht

Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig – Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung – Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar – Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen Neuregelung bis 01.04.2014

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Steuerrecht

Vereinsrecht: Auflösung der Ruderabteilung eines Sportvereins als Verstoß gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht

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Arbeitsrecht

Inhaltskontrolle der Satzungsregelung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse: Unangemessene Benachteiligung bzw. Intransparenz bei einer Regelung über die Pflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages durch Einmalzahlung

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Arbeitsrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter;  Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter;  Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern

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