Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft; Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl; Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds; Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 – keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen – Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung