satzung Archive | Seite 108 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für rentennahe Jahrgänge – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1, 79 Abs 2 S 1 VBL-Satzung nF (juris: VBLSa) – kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer Anwartschaften der Höhe nach – unechte Rückwirkung vorliegend zulässig – Stichtagsregelung (§ 78 Abs 2 VBLSa nF) notwendig und zumutbar

Urteil | 21. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 28/11

Urteil | 21. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 29/11

Urteil | 21. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

Urteil | 19. November 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zu sich aufdrängenden Fragen für einen Plangeber

Urteil | 16. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht

Urteil | 10. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung

Urteil | 9. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 AZR 534/10

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.