satzung Archive | Seite 110 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion

Urteil | 19. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrente – Pensionskasse – Einstandspflicht

Urteil | 14. Juni 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von Eigentümern eines Markwaldes: Antragsbefugnis einer Stadt für ein Aufgebotsverfahren bei Ausübung des Besitzrechts für unbekannte Markgenossen

Urteil | 23. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP – Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

Urteil | 23. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP – Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

Urteil | 8. Mai 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Urteil | 24. April 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht antragsbefugten Vereinsmitglied angeregten Löschung

Urteil | 23. April 2012

(Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.