Arbeitsrecht

Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband – Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern; Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit

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Verwaltungsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Pflichtversicherung kraft Satzung – Beendigung der Pflichtversicherung – Übergangsregelung – freiwillige Versicherung – Mitgliedschaft – Versicherungsschein – Verwaltungsakt – Satzungskompetenz – Satzungsregelung – Gesetzesvorbehalt

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Arbeitsrecht

Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg: Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht

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Arbeitsrecht

Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion: Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot – Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt – nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

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Europarecht

Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

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Europarecht

Schicksal städtebaulicher Sanierungssatzungen; Überschreitung der Grenze der eigentumsrechtlichen Sozialbindung

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