Europarecht

Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung – Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer – Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz

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Bankrecht

Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO – kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedes einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung unter Berücksichtigung der Rechtslage bis 31.12.2004)

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Bemessung von Vergnügungssteuer aufgrund eines Stückzahlmaßstabs verletzt Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung – hier: Vergnügungssteuersatzung einer baden-württembergischen Gemeinde

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Arbeitsrecht

Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des Datums der Versorgungsregelung im Tenor

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Europarecht

Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft – Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

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Arbeitsrecht

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation – Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

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